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Achim H. Pollert: Das Richter-Recht
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Achim H. Pollert: Das Richter-Recht
DAS RICHTIER-RECHT
Achim H. Pollert über eine Gefahr beim Texten im Alltag
"Vor Gericht ist alles möglich."
Oder, etwas poetischer formuliert: "Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch allein in Gottes Hand."
Solche und ähnliche geflügelte Worte werden gerne von Rechtsanwälten gebraucht, nicht zuletzt bestimmt auch aus Gründen der Eigenwerbung.
Solange Menschen wie Du und ich glauben, es handelte sich bei der Rechtskunde um eine Art "Geheimwissenschaft", so lange werden wir eben auch eher geneigt sein, die kostspieligen Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.
Dann können die einschlägig vorgeschulten Herrschaften das alles untereinander abmachen, ihr Geheimwissen austauschen - und wenn es für
mich dann am Ende trotz satter Anwaltsgage doch nicht so erfreulich ausgegangen ist, dann habe ich eben Pech gehabt (wie gesagt: vor
Gericht ist eben alles möglich...)
UND JETZT ZUR REALITAET...
Es gibt Juristen, die ausgesprochene Schweine sind (... und Juristinnen natürlich auch). Wenn so einem die geringste Kleinigkeit an Ihnen nicht passt - weil Sie eine Frau sind, politisch links denken, dick sind, Glück bei Männern haben u.s.w., u.s.f. -, dann
verpasst der Ihnen als Richter nur zu gerne einen bösartigen rechtsbeugerischen Entscheid, mit dem Sie dann mindestens zur nächsthöheren Instanz müssen.
Und es gibt Juristen, die sehr dumm sind. Wenn so jemand als Richter zu viele TV-Krimis gesehen hat und z.B. aus den Inspector-Columbo-Fällen aufrichtigen Herzens glaubt, man könnte jemanden ohne jeden verwertbaren Beweis - womöglich gar zum Tod - verurteilen. Oder jedes Mal, wenn ein Mensch einen anderen tötet, würde es sich um Mord
handeln und es gäbe dazwischen Dinge wie Notwehr, fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag u.ä. gar nicht erst. Bei so einem Richter kann es Ihnen natürlich passieren, dass Ihnen ein hanebüchenes Urteil verpasst wird, das der Betreffende durchaus für
rechtmässig und in Ordnung hält.
Und dann gibt es natürlich auch noch Juristen, die dumm und Schweine
sind. So jemand kann alleine schon deshalb bösartig werden, um seine
eigene Dummheit zu kaschieren, nicht zuletzt weil er selber ja auch
glaubt, er wäre an nichts gebunden und könnte als Richter sowieso tun
und lassen, was er will.
Gerät man an einen solchen Richter, muss man - je nach Gegenstand des Verfahrens - auch darauf vorbereitet sein, durch alle Instanzen zu
gehen. Nötigenfalls bis zum europäischen Gerichtshof für
Menschenrecht. Gerät man an einen solchen Richter, dann nützt der
beste Anwalt nichts. Dann ist der Ausgang des Verfahrens
möglicherweise davon abhängig, wie sympathisch man demjenigen ist,
oder wie ein Fernsehrichter in der vorletzten Folge der Lindenstrasse
entschieden hat. Oder von beidem.
Lange davor, bevor man überhaupt vor Gericht landet, kann man sich
allerdings gegen eine wirkliche Gefahr absichern, die überall lauert
und die eben mit dem Begriff "Richter-Recht" beschrieben wird.
DIE AUFFASSUNG DES RICHTERS
Auch der faire, anständige, intelligente Richter bringt sich selbst in
das Urteil ein. Und somit - einmal ganz davon abgesehen, an was für
eine Persönlichkeit man gerät -, dass das Urteil nicht zuletzt von der
persönlichen Auffassung dieses Menschen abhängt, der das richten muss.
Ein Beispiel aus der Gesetzgebung verdeutlicht dies.
So etwa heisst es in der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich:
"Mutwillige Prozessführung wird vom Gericht disziplinarisch geahndet."
Was sich im ersten Augenblick als durchaus sinnvolle und auch
allgemein verständliche Vorschrift anhört und was den anständigen
Menschen vor schrägen, querulanten Machenschaften schützen soll,
entpuppt sich bei näherem Hinsehen als sehr zwiespältige und
ausgesprochen heimtückische Klausel.
Denn: "mutwillige Prozessführung" ist für jeden Menschen etwas
anderes. Auch für einen Richter.
Ist eine Prozessführung "mutwillig", wenn jemand ohne jeden gültigen
Grund verklagt wird? Einfach nur, um einem Mitmenschen Aerger und
Umtriebe zu bereiten? Oder wenn im Schriftsatz vorsätzlich ein Beweis
angekündigt wird, der gar nicht existiert?
Oder ist eine Prozess dann "mutwillig", wenn er z.B. angestrengt wird,
um den Ablauf einer Verjährungsfrist aufzuhalten? Ist ein Prozess dann
"mutwillig" geführt, wenn eine Partei sich nicht an bestimmte
Verfahrensregeln hält? Oder die dezidierten Anweisungen des Richters
nicht befolgt?
Die Gesetzestexte sind voll von solchem Richter-Recht.
Was sind "Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen"? Dass
jemand als Jugendlicher vor 30 Jahren an einer Demo einen Polizisten
verprügelt hat? Dass jemand schwul ist? Dass jemand ein uneheliches
Kind hat?
Was ist "guter Glaube"? Was ist "unbillig"? Und was ist der "offenbare
Missbrauch eines Rechts"?
Was sind "wichtige Gründe"? Was sind "achtenswerte Gründe"?
Geht es vor Gericht um solche Ausdrücke, dann ist man tatsächlich den
Naturgewalten ausgeliefert wie auf hoher See. Denn dann bringt auch
der fairste, anständige, gebildetste und intelligenteste Richter seine
ganz persönliche Auffassung dazu ein. Denn was unter einem solchen
Begriff zu verstehen ist, davon hat schlussendlich jeder Mensch eigene
Vorstellungen.
Und dann ist wirklich "alles" möglich vor Gericht.
Somit ist grundsätzlich eine gewisse Vorsicht angeraten, sich in
irgendwelchen Verfahren auf solche Gesetzesformulierungen zu berufen.
Viel wichtiger aber ist, dass sich für den schriftlichen Umgang im
Alltag daraus aber eine ganz bedeutende Schlussfolgerung ergibt.
"SAUBER" FORMULIEREN
"Sollten Sie sich anständig verhalten, werde ich Ihnen
selbstverständlich jederzeit den verlangten Betrag auszahlen."
Ein Satz, der sich in unserem Empfinden ein wenig wie eine elterliche
Zurechtweisung anhört. Etwas, das man vielleicht gegenüber einem
Lehrling oder Praktikanten wohlwollend äussert, und dabei eigentlich
dessen etwas ungehobelten Umgang mit der Kundschaft im Hinterkopf
hatte.
Nur: Was ist "anständiges Verhalten"?
Und "jederzeit" ist auch in den nächsten fünf Minuten.
Wer das so gesagt hat, kann der als Arbeitgeber die Auszahlung noch
verweigern, weil eine Bankkassiererin ständig mit einem ultrakurzen
Mini am Schalter steht? Kann der - z.B. als katholisches
kircheneigenes Unternehmen - die Zahlung noch verweigern, wenn das
Gegenüber sich scheiden lässt und nichtehelich mit einer geschiedenen
Frau zusammenlebt?
Tatsache ist jedenfalls, dass solche Aussagen - ob nun in einem
ausgesprochenen Vertragstext oder auch nur sonst in einem Text -
grundsätzlich klagbar sind. Und je schwammiger und unpräziser die
Wortwahl im einzelnen ist, desto mehr setzt man sich der Gefahr des
Richter-Recht aus.
Was immer unter solchen Begriffen im einzelnen zu verstehen ist, es
wird dann im wesentlichen das sein, was ein Richter darunter versteht.
Und somit zum unabsehbaren Risiko.
Deshalb ist im geschäftlichen Umgang grundsätzlich höchste Vorsicht
geboten bei allen Aussagen, die einen irgendwie gearteten
INTERPRETATIONSRAHMEN mitbringen. Dann nämlich wird das Ganze zum
Spielball der späteren Interpretation - und somit unabschätzbar. Und
dabei ist es unerheblich, ob man im grossen und ganzen schon auch
versteht, was eigentlich gemeint wäre.
Deshalb Vorsicht mit all diesen Begriffen wie "erheblich",
"beachtlich", "nach Möglichkeit", "den Umständen entsprechend",
"aussergewöhnlich", "bald" u.s.w., u.s.f.
Ein an solche Aussagen geknüpftes Versprechen kann sich zum
berüchtigten Schuss auswachsen, der nach hinten losgeht.
"UNPRAEJUDIZIELL, NICHT FUER DEN PROZESSGEBRAUCH"
Aus diesem Grunde auch hat sich nicht ganz von ungefähr zwischen
Rechtsanwälten in der Korrespondenz die Redewendung eingebürgert, man
mache dieses oder jenes Angebot eben "unpräjudiziell und nicht für den
Prozessgebrauch".
Eben genau weil alle diese Aussagen im Prinzip klagbar sind, sind
Anwälte zu dieser generellen Berufsvereinbarung gelangt, um überhaupt
noch miteinander verhandeln zu können. Die Floskel soll schlicht
heissen, dass man darlegen kann, wie mein man zu einer Einigung bereit
ist, ohne auf dieses Entgegenkommen gleich vor Gericht festgenagelt zu
werden.
Unter Anwälten.
Ob man sich als Nicht-Anwalt mit einem solchen Passus wirklich
schützen kann, ist sehr fragwürdig. Denn schlussendlich ist dies
nichts weiter als eine Vereinbarung unter Berufsleuten (soll heissen:
"unter dem Vorbehalt, dass Du mich später nicht darauf verpflichte
willst, bin ich zu diesem Eingeständnis bereit"). Ein Anwalt, der sich
daran nicht hält und den anderen trotzdem festzunageln versucht,
könnte in der Schweiz - allenfalls (...) - wegen "unstandesgemässem
Verhalten" seine Zulassung verlieren.
Aber ob ein Richter nachher im Verfahren bereit ist, einen solchen
Vorbehalt zu akzeptieren, das steht in den Sternen.
Vielleicht haben Sie ja Glück, und der Richter hat schon einmal als
Rechtsanwalt gearbeitet oder will das in Zukunft tun, so dass er
solche Redewendungen und Vorbehalte schon als selbstverständlich
annimmt.
Vielleicht.
Wenn Sie selbst kein Anwalt sind und so eine Zuschrift bekommen,
könnten Sie ja auch probieren, trotzdem das Gegenüber zu verklagen.
Immerhin kann man Sie ja dann nicht aus der Anwaltskammer
ausschliessen. Aber möglicherweise würde mancher Richter ja dies auch
wieder als mutwillige Prozessführung einstufen und Ihnen eine
ordentliche Geldbusse verpasse...
Also auch hier das Richter-Recht.
SAGEN, WAS SACHE IST
Schützen kann man sich gegen das Richter-Recht grundsätzlich am
besten, indem man quantifizierbare Aussagen macht. In seinen Aussagen
sollte man stets sagen, was konkret Sache ist.
Nicht "auf Zusehen hin", sondern "als einmaliges Entgegenkommen,
befristet bis zum".
Nicht "gegebenenfalls", sondern "unter der Voraussetzung, dass...".
Nicht "bald", "schnellstmöglich" oder "unverzüglich" , sondern "bis
zum".
Nicht einfach nur "zu zahlen", sondern "auf erstes schriftliches
Ersuchen innerhalb von vier Werktagen den Betrag von ... zu zahlen".
Wo immer man in einem Geschäftstext den Interpretationsrahmen
möglichst klein hält und die Wortwahl möglichst konkret und eindeutig
gestaltet, wird die Gefahr des Richter-Rechts immer geringer. Denn je
mehr der Text das Geschäftsverhältnis vorgibt, desto geringer ist die
Notwendigkeit, dass ein Gericht die Details auszulegen hat.
Selber kann man sich zu diesem "Hang zur Konkretheit" auch ein wenig
erziehen.
Die meisten Gerichte sind ohnehin dankbar dafür.
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Dieser Beitrag ist im Original im Newsletter "Das Q - Managementwissen im Klartext" erschienen. Um den Newsletter kostenlos und unverbindlich zu bestellen, senden Sie bitte
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05 Mar 2009
19:28:55 |
Achim H. Pollert |
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